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Mitarbeit bei Isek

Das Bürgerforum lebenswertes Baunach ist durch Jürgen Giebel und Waldemar Amon bei der Expertenrunde für ISEK (Integriertes städtbauliches Entwicklungskonzept) der Stadt Baunach vertreten.

ISEK hat zum Ziel, Strategien für die Zukunft der Stadt zu erarbeiten, um die Attraktivität als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum zu erhalten und zu erhöhen.

Wichtige Themen sind dabei unter anderem:

 - Ortsbild, Ortsentwicklung und Innenentwicklung

-  Wirtschaft, Gewerbe, Nahversorgung und Einzelhandel

-  Verkehr (MIV, ÖPNV, Rad, Fuß, ruhender Verkehr)

-  Natur, Naherholung, Tourismus, Freizeit, Landwirtschaft, Ökologie, Umwelt, Kultur, Heimat

-  Gesundheit, medizinische Versorgung, Soziales

 

 

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Hervorragende Dokumentation der ISEK-Auftaktveranstaltung am 25.09.2018, bei der auch einige unserer Mitglieder recht aktiv mitgearbeitet haben:

 

 

 

 

 

 

Am 21. 05. 2018 machten wir Bürgermeister und Stadtrat auf einen Verstoß gegen Art. 52 der Bayer. Gemeindeordnung (Öffentlichkeitsprinzip) aufmerksam, da in der Stadtratssitzung am 08.05. in einigen Punkten Beschlüsse gefasst wurden, ohne dass der Sachverhalt klar dargestellt wurde:

Wir verlangten Klarheit darüber, warum Fördermittel für Investitionen im Jahr 2015 noch immer ausstehen und welche Zahlen und Fakten zur drastischen Erhöhung der Wassergebühren geführt haben. Auch über den Finanzplan 2017 - 2021 wurde abgestimmt, ohne Zahlen und Fakten zu nennen.  Dies widerspricht dem Prinzip der Öffentlichkeit, dass Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Gemeindevertretung von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein soll.

 

 

 

Wir haben am 10.05.2018 an den Bürgermeister und den Stadtrat einen Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung gestellt und ihn gebeten folgende Themen zu behandeln:

 

-Wie sieht das Konzept der Stadt für eine städtebauliche Planung aus? Wie sieht die Finanzierung eines solchen Konzepts aus? Wie sind diese Planungen mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, z.B. Vermeidung weiterer Flächenversiegelung zu vereinbaren?

-Welche Planungen gibt es, der Verschärfung der Verkehrssituation am Röderweg, bedingt durch neue Baugebiete und Sonderbaugebiet, entgegen zu wirken? Wann und wie wird der katastrophale Straßenzustand grundlegend verbessert? Wann und wie wird die Einmündung in die Bundesstraße verkehrssicher gestaltet?

-Was tut die Stadt zur Erhaltung und Pflege der Biotope und wer hat den Kahlschlag des Biotops am Tennisplatz zu verantworten?

-Wie setzt die Stadt Baunach die Einhaltung von Umweltvorschriften und Baurecht durch (Beispiel Pferdehof am gegenwärtigen Standort) und wie wird die dortige Nachbarschaft in Zukunft vor Belästigungen geschützt?

-Warum setzt der Stadtrat gegen die massive Ablehnung von weiten Teilen der Einwohner die Umsiedlung des Reiterhofes durch, setzt sich über die berechtigten Interessen und Bedenken der Anwohner hinweg und nimmt diese nicht ernst?

 

In seiner Antwort vertröstete uns der Bürgermeister auf den Herbst, da die Planungen für ein neues Baugebiet von einem Planungsbüro durchgeführt werden. In der Stadtratssitzung vom 05.06. kündigte er eine Bürgerversammlung am 25.09. zum Thema ISEK an.

Daraufhin schrieben wir ihm, dass die Vielzahl der Themen für mehrere Bürgerversammlungen ausreichend seien, und baten, eine Bürgerversammlung zu den von uns gewünschten Themen noch vor der Sommerpause einzuberufen. "Wenn das Thema ISEK den anderen Themen vorangestellt wird, und vielleicht sogar der Vertreter eines Planungsbüros die Bürger einlullt, besteht die Gefahr, dass die anderen Themen zu kurz kommen. Vermutlich sollen sie sogar "unter den Teppich gekehrt" werden......"